Satzung des SPD-Ortsvereins Nordhorn

Satzung des SPD-Ortsvereins Nordhorn

- Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Nordhorn am 15.04.2004 , geändert von der Mitgliederversammlung am 24.1.2007

§ 1 Tätigkeitsbereich

§ 1.1 Der SPD-Ortsverein Nordhom ist eine Untergliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Sinne ihres Organisationsstatuts.
§ 1.2 Er umfasst das Gebiet der Stadt Nordhorn
§ 1.3 Er gliedert sich in Stadtbezirke, deren Grenzen der Ortsvereinsvorstand festlegt.

§ 2 Organe und Einrichtungen

§ 2.1 Die Organe des Ortsvereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Ortsvereinsvorstand
c) der geschäftsführende Ortsvereinsvorstand
§ 2.2 Die Einrichtungen des Ortsvereins sind;
a) die Stadtbezirke
b) die Stadtbezirkssprecher

§ 3 Mitgliederversammlung

§ 3.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Ortsvereins zusammen.
§ 3.2 Mitgliederversammlungen dienen der Meinungs- und Willensbildung sowie der politischen Information.
§ 3.3 In jedem Kalenderjahr sind mindestens vier Mitgliederversammlungen durchzuführen.
§ 3.4 Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl der Stadtbezirkssprecher
c) Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag
d) Beschlussfassung über eingereichte Anträge
e) Wahl bzw. Vorschlag der Kandidaten für die Kommunalwahlen
§ 3.5 Anträge müssen dem Vorstand mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
§ 3.6 „Diese Tagesordnung muss den Mitglieder bzw. Delegierten mindestens zwei Wochen vorher zugehen.“
§ 3.7 Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
§ 3.8 Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb von 14 Tagen einzuberufen
a) wenn 1/10 der OV-Mitglieder es verlangt
b) auf Beschluss des Ortsvereinsvorstandes
c) auf Beschluss der Mitgliederversammlung
§ 3.9 Bei Vorstandswahlen sollten die Funktionen anteilig auf die Stadtbezirke verteilt werden.
§ 3.10 Die Wahlen des Vorstandes und der Stadtbezirkssprecher finden statt gerechnet mit Beginn einer neuen Kommunalwahlperiode
a) binnen 6 Monaten
b) binnen 22- 26 Monaten und
c) binnen 39-41 Monaten.

§ 4 Der Vorstand

§ 4.1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins im Sinne der Parteisatzung
§ 4.2a Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) 2 gleichberechtigten Stellvertreter/innen
c) dem/der Kassierer/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) dem/der Geschäftsführer/in
f) je 1 Sprecher aus jedem Stadtbezirk
g) bis zu 6 weiteren Beisitzer/innen
h) je 1 Vertreter aus den aktiven Arbeitsgemeinschaften
§ 4.2b Der Geschäftsführende Ortsvereinsvorstand besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden
b) den beiden Stellvertreter/innen
c) dem/der Kassierer/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) dem/der Geschäftsführer/in
§ 4.2c Die Stadtbezirke werden durch ein Sprecherteam vertreten, dass aus drei Mitgliedern besteht.
§ 4.3 Der Vorstand beschließt auf der konstituierenden Sitzung über die Anzahl und Personen der kooptierten Mitglieder.
§ 4.4 Der Vorstand legt seinen Tagungsrhythmus selbst fest.
§ 4.5 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
§ 4.6 Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
§ 4.7 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, nach der die Aufgaben für die Vorstandsmitglieder verbindlich geregelt werden.

§ 5 Kassenführung

§ 5.1 Die Kassengeschäfte werden jährlich (Jahresabschluss) und vor jeder Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes geprüft.
§ 5.2 Der/die Kassierer/in legt kalenderjährlich einen Haushaltsplan vor, der vom Vorstand verabschiedet wird.
§ 5.3 Im Haushaltsplan wird der Finanzrahmen für die Stadtbezirke und Arbeitsgemeinschaften festgelegt.

§ 6 Die Stadtbezirke

§ 6.1 Das Stadtbezirks-Sprecherteam beruft min. jährlich zu einer stadtteilbezogenen Mitgliederversammlung nach Absprache durch den Ortsvereinsvorstand ein.
§ 6.2 Ein Sprecher ist durch die Mitgliederversammlung des Ortsvereins als Stadtbezirksbeauftragter in den Ortsvereinsvorstand zu wählen.

§ 6.3 Der Ortsvereinsvorstand kann bestimmt Aufgaben an die Stadtbezirke delegieren. Weiterhin kann der Ortsvereinsvorstand den Stadtbezirkssprechern Aufgaben übertragen.

§ 7 Wahlen
Auf Wahlen finden die Bestimmungen des Organisationsstatutes Anwendung.

§ 8 Allgemeine Schlussbestimmungen

§ 8.1 Über alle Versammlungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll anzufertigen und dem Ortsvereinsvorstand zuzuleiten sowie eine Anwesenheitsliste beizufugen. Beschlüsse sind wörtlich festzuhalten.
§ 8.2 Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.
§ 8.3 Die in dieser Satzung nicht aufgeführten Fragen regeln sich nach den übergeordneten Parteistatuten.