kommunale Wahlkampfthemen

Finanzen

 

Die SPD will den Weg der finanziellen Solidität weiter gehen: 2011 hatten wir gesagt: wir machen keine neuen Schulden. Tatsache ist: seit 1/2011 sanken die Schulden der Stadt von 61 auf nun 47 Mio. Euro!

Nordhorn ist solide aufgestellt. Wir haben eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung mit immer mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das passt in das Umfeld mit gesunden Finanzen des Staates und der Sozialversicherungen; Deutschland ist ein Hort der Stabilität.

 

 

Infrastruktur

 

Zwei große Infrastrukturprojekte werden 2019 fertig: die Wiedereinführung des Eisenbahnverkehrs und der Bau der Nordumgehung. Für beide Projekte hat sich der in diesem Politikbereich tätige SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will erfolgreich eingesetzt.

 

Zur finanziellen Solidität gehört auch, das eigene Eigentum zu erhalten und zu pflegen. Die Stadt hat viel Geld investiert: die städtischen Gebäude - Schulen, KTS, Bibliothek, Musikschule - sind gut in Schuss. Wir haben auch viele Straßen erneuert, z.B. Euregio-Strasse, Stadtring, Deegfelder Weg. Derzeit steht der Heseper Weg im Bereich Tierpark an, wo der Ausbau in enger Abstimmung mit den betroffenen Anliegern erfolgen soll. Aber auch in den nächsten Jahren gibt es noch viel zu tun: Beispiele sind der Vennweg, die Klarastraße oder die Fichtenstraße.

 

 

NINO-Gelände

 

Mit der Bebauung des ehemaligen NINO-Areals wurde ein besonderer Schwerpunkt unserer Wahlaussagen 2011 umgesetzt: nach der Errichtung des Kompetenzzentrum Wirtschaft im NINO-Hochbau folgten der Bau der Mahlzeit GmbH und die Erweiterung des Evangelischen Gymnasium Nordhorn; gegenwärtig sind das Kreisarchiv und das Haus der kirchlichen Dienste im Bau. Besonders erfreulich sind der Baubeginn des neuen modernen Kinos und, am Klukkert-Hafen, der neue Standort für GrafMec und die hier für 2018 vorgesehene Realisierung einer neuen Wohnbebauung.

Um den NINO-Hochbau auch für das überörtliche Tagungsgeschäft attraktiv zu machen, sind wir, auf der Suche nach einem Hotelbetreiber, der den Bau eines Hotels ermöglichen würde.

Auf den Weg gebracht wurde auch eine weitere SPD-Forderung von 2011: eine Anbindung der NINO-Allee an den Frensdorfer Ring. Derzeit erfolgt hierzu eine umfassende Planung bis hin zum Bahnhof, wozu auch eine Verlegung des Bahnübergangs Bernhard-Niehues-Straße gehört, um vor der VHS eine Platzsituation zu schaffen. Dabei werden wir auch die Sanierung z.B. des Bahnwegs vorsehen.

 

 

Der Zug kommt 2019

 

Personenzüge werden im Stundentakt zwischen Neuenhaus und Bad Bentheim verkehren. Nordhorn bekommt 2 Haltepunkte am alten Bahnhof und an der Mathildenstraße auf der Blanke – dank gemeinsamer Anstrengungen von Stadt, Landkreis und der Bentheimer Eisenbahn. Möglich wurde das durch eine engagierte Nahverkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung.

 

 

 

 

 

 

 

Wohnen in Nordhorn

 

Nordhorn ist attraktiv und wächst durch Zuzüge. Der Wohnungsmarkt zeichnet sich durch eine hohe Nachfrage aus. Doch trotz vieler Neubauten ist es schwierig, die passende Wohnung zu erschwinglichen Mieten zu finden. Unsere Politik wird sein:

  • Der soziale Wohnungsbau muss vorangebracht werden. Der Umbau der Frensdorfer Schule durch die GEWO ist dafür ein gutes Beispiel. Doch die GEWO kann Wohnungen mit bezahlbaren Mieten nicht allein finanzieren. Dazu ist Unterstützung durch den Staat mit Fördermitteln und durch die Stadt bei der Grundstücksbeschaffung erforderlich sowie eine Begrenzung der Baukosten, z.B. mittels neuer modularer Bauweisen wie in einigen süddeutsche Städten, die bei bei noch höherem Preisniveau als in Nordhorn erfolgreich Mietwohnungen geschaffen haben. Dazu werden wir entsprechende Grundstücke bereitstellen.
  • eine weitere Verdichtung im bereits bebauten Stadtgebiet vor allem durch hochwertigen Geschosswohnungsbau ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer dort einzieht, macht anderen Wohnraum frei. Der Wohnungsbestand insgesamt nimmt zu und manche Straße wird durch Neubauten auch aufgewertet. Das geschieht ohne öffentliche Mittel allein auf Grund privater Investitionen, die wir gerne planerisch unterstützen wollen. Wo aber eine übermäßige, für die Nachbarschaft unverträgliche Verdichtung in bestehenden Wohngebieten droht, sind wir bereit, mittels Bebauungsplan einzugreifen - wie am Maikäferweg gezeigt.
  • Die überraschend hohe Nachfrage nach Einfamilienhausgrundstücken wie aktuell am Döppersweg macht es erforderlich, in der nächsten Ratsperiode neue Wohnbauflächen zu entwickeln, was vor allem in der Oorde geschehen soll. Dabei müssen die alten Pläne zur "Blauen Oorde" angepasst  werden. Neben den klassischen Einfamilienhäusern können dort auch Flächen für modularen Mietwohnungsbau erschlossen werden. Dabei soll die Rahmenplanung die Möglichkeit des Kanaldurchstichs zwischen Stadtflur und dem Vechtesee offenhalten, auch wenn dieser Kanalbau aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist.

 

 

 

Gepflegtes Nordhorn, intakte Umwelt

 

Nordhorn ist eine grüne Stadt. Wir haben im Fachbereich öffentliche Flächen ein sehr produktives Team; unsere Anlagen sind gepflegt. Der Stadtpark ist eine Augenweide und wurde durch die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes aufgewertet. Das Straßenbegleitgrün und die vielen Kinderspielplätze insbesondere in unseren Wohnvierteln werden gut gepflegt. Die Kinderspielplätze erhalten immer wieder neue Geräte.

Auch die Sauberkeit unserer Stadt ist uns sehr wichtig. Die vor allem in der Innenstadt regelmäßig durchgeführte Straßenreinigung funktioniert einwandfrei. Darauf werden wir auch weiterhin achten und    keine Kürzungen vornehmen.

Im Umweltschutz wurde viel erreicht. Technischer Umweltschutz ist selbstverständlich. Dank vorausschauender Politik haben wir keine Probleme in der Trinkwassergewinnung; unser Wasser ist frei von allen möglichen Belastungen. Spezielle räumliche Naturschutzbelange werden politisch einvernehmlich gesichert, so die Pflege der Tillenberge, die Erhaltung der Kanäle oder die naturgemäße Entwicklung des Syenvenns und der Klärteiche.

 

 

 

Tourismus und Wasserstadt

 

Der Klukkerthafen entwickelt sich, auch durch den Bau der Fahrzeughalle von GrafMec. Diese Einrichtung der Eisenbahnfreunde ist eine weitere Bereicherung für unsere Stadt. Der Bootsverkehr wird noch attraktiver durch die von der Stadt beschlossene Förderung neuer Boote des BCN und die Erweiterung der Bootsflotte des VVV. In Abstimmung mit anderen Behörden werden wir die Befahrbarkeit des Ems-Vechte-Kanals sichern.

 

Die Erfolgsgeschichte Tierpark setzt sich durch den Erwerb der Liegenschaft Borgreve fort. So werden weitere Angebote für einen immer attraktiver werdenden Familienzoo möglich. Aktuell ist der Bau der Zooschule als außerschulischer Lernort hervor zu heben.

 

Die Arbeit des VVV hat sich stabilisiert. Veranstaltungen, Stadtwerbung und -marketing sind wichtig, um Nordhorn im Wettbewerb zu positionieren. Wir brauchen den Kaufkraftzufluss zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts Nordhorn, gerade auch wegen der wachsenden Bedeutung des Internet-Handels. Blanke und Lindenallee werden wir weiterhin unterstützen, um diese Nahversorgungszentren zu stabilisieren: Wie von uns 2011 gefordert, erfolgte für die Blanke eine Aufwertung des Gildehauser Wegs als Einkaufsstraße; für die Lindenallee steht perspektivisch die Entwicklung eines Nahversorgungsmarktes an.

Herausragende Anlaufpunkt besonders auch für Auswärtige bleibt die Innenstadt. Diese Attraktivität werden wir sichern. Dazu ist ein professionell und gut arbeitender VVV unerlässlich. Wenn es dem Verein nicht gelingt, sich effiziente Vereinsstrukturen zu geben, wird die SPD eine andere Rechtsform anstreben.

 

 

 

Sport

 

Neue Angebote entstanden im „Grafschafter Sportpark“ mit dem moveINN, dem Haus des Sports und dem neuen Hallenbad. Diese Kombination wollen wir durch eine Neugestaltung des Platzes vor der Eissporthalle weiter aufwerten und dabei auch Open-Air-Filmvorführungen ermöglichen.

Der Vereinssport wurde weiter gefördert durch Investitionszuschüsse an

  • den Bootsclub Nordhorn für die Erneuerung der Sportbootsteganlage am Vechtesee
  • den TV Sparta 87 für die Erweiterung der vereinseigenen Tennishalle

-   den TVN für den Neubau des vereinseigenen Turnerheims

  • den VfL Weiße Elf Nordhorn für die Sanierung des vorhandenen Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld

Die Sportförderung werden wir weiter fortsetzen. Dabei wird der demografische Wandel zu berücksichtigen sein. Das bedeutet bei weniger Kindern vor allem bei den Mannschaftssportarten eine Konzentration auf Mindestgrößen, um ein gutes Angebot machen zu können. Auch müssen immer mehr alten- und behindertengerechte Angebote entstehen. Dieser Forderung wurde bei der Planung des neuen Delfinoh-Hallenbades insbesondere mit der Einbeziehung eines Warmbeckens  Rechnung getragen.

 

 

Bildung

 

wird weiter der Schwerpunkt der SPD-Politik sein.

 

Kindertagesstätten

Wir freuen uns, dass die Stadt das Geld hat, allein in diesem Jahr für die Schaffung weiterer Kita-Plätze annähernd 1 Mio. Euro auszugeben. Das ermöglicht die Schaffung weiterer Krippen- und Kita-Plätze, aktuell am Heideweg und in der alten Hofstelle Boermann. Die jetzt kurzfristig aktivierte erneute Nutzung der alten Hofstelle Boermann am alten Döppersweg ist nur ein Provisorium; wir wollen einen Neubau auf der bisherigen Hofstelle Diekmann am Weg „Nach Schleuse I". Dabei stellen wir uns vor, im Erdgeschoss die Kita und oben drüber Mietwohnungen wie am Rovenkamp zu schaffen.

 

Im Rat besteht Einigkeit, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten gesenkt werden müssen. Dazu steht die SPD. Neben einer Senkung der Stundenzuschläge für eine längere als nur 4-stündige Belegung wollen wir eine Absenkung der Elternbeiträge vorrangig für kleine Einkommen.

 

 

Grundschulen

 

Wir haben dank vorausschauender Schulentwicklungsplanung eine stabile Schullandschaft. Wir haben erreicht, dass alle Grundschulen Ganztagsangebote haben; hierzu wurden Schulen auch ausgebaut und z.T. erweitert, wie die Altendorfer Schule.

Die Bedingungen, unter denen engagierte Schulkollegien den Ganztag anbieten, müssen besser werden. Deshalb hatten wir 2011 konkret gefordert: „10.000 Stunden für den Ganztag“. Wir haben Wort gehalten, auch dank der rot-grünen Landesregierung. Das zeigt die Addition der heute bestehenden Stunden für die Schulsozialarbeit, die sich aktuell auf 9600 Jahresarbeitsstunden summieren.

 

Die Stunden verteilen sich auf Unterstützung durch die Verwaltung (20 Std./Woche), Schulsozialarbeit an der Oberschule Ludwig-Povel (20 Std./Woche)und die Grundschulen Ernst-Moritz-Arndt, Blanke, Blumensiedlung und Altendorfer (je 30 Std./Woche).

Das Land richtet zusätzlich zum 1.8.2016  Schulsozialarbeit für die Grundschule Waldschule (40 Std./Woche)ein.

 

Die Oberschulen erhalten zusätzlich eine Zuweisung von Schulsozialarbeit durch das Land.

 

Oberschulen:

Unsere drei Oberschulen Deegfeld, Freiherr-vom-Stein und Ludwig-Povel

auf der Blanke sind, insbesondere nach dem Ausbau der

Ludwig-Povel-Schule, in einem baulich, energetisch und

ausstattungsmäßig optimalen Zustand. Wir werden die Anmeldezahlen

aufmerksam verfolgen und dann eine Aufhebung der Schulbezirke prüfen.

 

 

 

Inklusion

 

In den Schulen wird diese schwierige Aufgabe zunehmend besser gemeistert. Wir stehen zur Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder an einer Förderschule oder einer anderen Schule anzumelden.

Selbstverständlich achten wir darauf, dass Wege und Einrichtungen barrierefrei werden. So entspricht das neue Hallenbad Delfinoh vollständig dieser Anforderung. Weiteren Umbaubedarf sehen wir in manchen Sportstätten.

Die Interessen der Menschen mit Behinderung werden durch den auf Antrag der SPD geschaffenen Behindertenbeirat wahrgenommen.

 

 

 

Kultur

 

Kultur ist vielfältig und soll für verschiedene Interessen und Gruppen attraktiv sein. Nordhorn verfügt über ein starkes Kulturangebot, zu nennen sind vor allem

  • die immer wieder in bundesweiten Vergleichen ausgezeichnete Stadtbibliothek,
  • die Musikschule, die qualitativ mit Einrichtungen in Großstädten mithalten kann und regen Zuspruch verzeichnet,
  • das großartige Straßenkulturfest.

 

Während entsprechende Einrichtungen in anderen Mittelstädten Besucher verlieren, wird das Angebot im KTS wird gut nachgefragt. Die Veranstaltungen der Kleinkunstreihe, des Musiksommers, der Theaterwerkstatt und im Kloster Frenswegen bereichern das Kulturangebot. Sie sind weiter zu garantieren.

 

Eine neue Qualität folgt aus dem im Bau befindlichen Archiv des Landkreises und seiner Gemeinden auf dem NINO-Gelände. Das historische Gedächtnis wird hier professioneller als in vielen anderen Städten aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

 

Kultur bedeutet Veränderung auch der Angebote:

  • Die Hinführung von Kindern zur Kultur wollen wir weiter ausbauen, auch in Verbindung mit Ganztagsaktivitäten der Schulen. Das gilt für die Angebote der Stadtbibliothek (Lese- und Medienkompetenz), der Theaterpädagogik, der Kunstschule und der Musikschule, auch mittels des Kinderkulturabos. Ganz wichtig ist dabei, dass die Angebote für Kinder kostenlos sind oder so wenig kosten, dass keine Ausgrenzung erfolgt.
  • Wir wollen neue Kulturinitiativen unterstützt sehen, zuerst durch Bereitstellung geeigneter Räume und dann gerne in Verbindung oder durch Mitnutzung anderer Einrichtungen und Angebote, was deren Vernetzung fördert.
  • Das neue Kinocenter auf dem NINO-Gelände wird nicht nur mehr Menschen ins Kino locken. Filmangebote sind auch Kulturgut, unabhängig von kommerziellen Belangen. Dabei kommt auch der historischen Einrichtung des alten Capitol-Kinos an der Neuenhauser Straße eine Bedeutung zu; für dieses Kleinod wollen wir eine Sicherstellung erreichen, damit es erhalten bleibt. Auch im Sinne eines zusätzlichen Freizeitangebots wollen wir die Neugestaltung des Platzes zwischen Move Inn, Haus des Sports, Eissporthalle und Freibad so vornehmen, dass dort auch Open-Air-Veranstaltungen stattfinden kann.
     
  • Freie zugängliche Ausstellungsflächen für Kunst und Kultur wie in der Sägemühle sollen erhalten bleiben.
  • Die Alte Weberei soll unter ihrer neuen Geschäftsführung eine spannende Veranstaltungshalle sein; neue Angebote der Soziokultur und für Kinder (Kunstschule, Theaterpädagogik) sind erwünscht.
  • Die vom Museumsverein selbst erkannte Notwendigkeit zu Veränderungen (wenig Besucher, drei Standorte) soll zu Ergebnissen führen. Die Aufgabe des Sammelns wird zukünftig vorrangig in der Zusammenarbeit mit dem Kreisarchiv liegen. Die Ausstellungen des Museums müssen  höhere Besucherzahlen anziehen.
  • die Frage, wie potentielle Besucher angesprochen werden, stellt sich auch für die in der Kunstszene sehr gut etablierte Städtische Galerie.

 

 

 

Sicherheit

 

Nordhorn ist vergleichsweise sicher. Aber jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Wir stehen zu dem zusätzlichen freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst, der seit mittlerweile 10 Jahren die Einhaltung der öffentlichen Ordnung z.B. auf Spielplätzen unterstützt.

Für die Verkehrssicherheit wurde viel getan. Der weitere Ausbau der Verkehrswege, insbesondere der Fuß- und Radwege, erfolgt nach fachlichen Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit. Dazu gehören auch Umrüstungen von Lichtzeichenanlagen für Sehbehinderte und die Berücksichtigung des Sicherheitsempfindens vor allem von Frauen, z.B. bei der Straßenbeleuchtung.

Manche Risiken können auch durch verkehrslenkende Maßnahmen vermieden werden, z.B. durch eine Sperrung des Heseper Wegs für landwirtschaftliche Verkehre, wenn diese die Osttangente benutzen dürften.

 

 

 

Wirtschaft

 

Wir verstehen uns als die Partei, die soziale Gerechtigkeit, Berücksichtigung der Umweltbelange und die Wirtschaftsentwicklung mit den Arbeitsplatzeffekten verbindet. Dieses Dreieck bedeutet, dass wir Nordhorn weiterhin als attraktiven Wirtschaftsstandort sehen. Deshalb werden wir die Einzelhandelsentwicklung entsprechend dem Einzelhandelskonzept weiter steuern. Für die Gewerbeflächen gelten Schwerpunkte, wie im Gewerbeflächenkonzept dargestellt. Neue Gewerbegebiete sind erforderlich und werden von uns entlang der Lingener Strasse/ Wietmarscher Straße/Bosinks Kamp angestrebt.

Auch wenn es keine direkte kommunale Beeinflussung der betrieblichen Arbeitsverhältnisse gibt, stehen wir zu dem Prinzip „faire Arbeit“. Dazu gehört bei Vergaben die strikte Berücksichtigung der Tariftreue bzw. des Mindestlohns.

 

 

Kommunalwirtschaft

 

Wir halten kommunale Unternehmen als Teil der Daseinsvorsorge für wichtig. Das gilt für die GEWO und den Mietwohnungsbau und die andere bedeutende städtische Tochter, nvb/bnn, wo die Stadt Mehrheitsgesellschafter ist. Weitere Gesellschafter sind Emlichheim, Uelsen und Wietmarschen. Neben dem Bäderbetrieb durch die bnn mit dem neuen Delfinoh-Hallenbad ist die andere herausragende Entwicklung, dass die nvb die Stromnetze erwerben konnten (in Nordhorn mit Wirkung zum 1.1.2017). Das kommunale Unternehmen behauptet sich am Markt, trotz sich in Zeiten der Energiewende ändernder Rahmenbedingungen.

 

Dadurch bleibt Wertschöpfung nicht nur in der Grafschaft, es ergeben sich auch Verbindungen zu weiteren Aktivitäten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, wie gegenwärtig die Installation des freien WLAN in der Nordhorner Innenstadt. In der Niedergrafschaft beteiligen sich die nvb an dem von Bund und Land geförderten kommunalen Breitbandprojekt. Daraus kann sich für die Zukunft ergeben, dass die nvb GmbH auch in Nordhorn Breitbandnetze mit aufbaut, was wegen der relativ guten Empfangssituation derzeit in Nordhorn nicht gefördert wird.

 

 

 

 

Erinnerung, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt 

 

Wir bleiben uns unserer Geschichte bewusst. So werden wir weiterhin das Gedenken an die Verbrechen des Holocaust wach halten als Teil der engagierten Erinnerungskultur in unserer Stadt. Wir treten Intoleranz und Ausgrenzung entgegen. Mit Sorge sehen wir eine zunehmende Enthemmung der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Hass vor allem in den sozialen Medien. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und Toleranz, auch in Europa. Gerade auf Grund unserer Grenzlage zu den Niederlanden sind wir für die EU und deren Weiterentwicklung. Ein "Zurück zum Nationalstaat" liefert keine Alternative, sondern würde Frieden, Wohlstand, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr bringen.

 

Auch deshalb ist das in Nordhorn gezeigte hohe Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen so wichtig und wertvoll. Das zeigt sich in der Unterstützung der Flüchtlinge. Deshalb werden wir, die wir in der Politik selbst ehrenamtlich tätig sind, das Ehrenamt im Verein oder, ohne feste Organisationsstruktur, z.B. in der Nachbarschaftshilfe oder dem regelmäßigen Besuch im Altenheim ehren und unterstützen.

 

Beim Thema Flüchtlinge verkennen wir nicht, dass neben der unverändert wichtigen Unterstützung durch Ehrenamtliche die öffentlichen Bemühungen zur Integration optimiert werden müssen. Einerseits hat die Große Koalition viele Gesetze auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung noch zeigen werden, so bei der Registrierung und den Verfahren .Andererseits sind die konkreten Schritte zu Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung noch deutlich zu verbessern. Dabei ist es richtig, nach dem Grundsatz  "Fördern und Fordern" klare Erwartungen an die Flüchtlinge zu richten, gerade auch hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen. Wir wollen offen sein für alle, die sich unseren Werten verbunden fühlen: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.