Antrag der SPD-Fraktion: Stadt Nordhorn soll auf Kita-Beiträge verzichten

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krebs mitteilt, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn einen Antrag an den Bürgermeister gesendet. Danach soll die Stadt ab dem 1.4.2020 auf Kita-Beiträge verzichten, soweit die Kita nicht in Anspruch genommen wird.
Durch die Corona bedingten Einschränkungen wurden alle Kindertagesstätten geschlossen. Es gibt nur eine Notfallbetreuung für Kinder nach festen Kriterien, vor allem für Kinder, deren Eltern im medizinisch-pflegerischen Bereich oder im Bereich Sicherheit tätig sind. Zwar besteht in Niedersachsen für den Besuch der Regelkindergartengruppen die durch die jetzige Landesregierung erzeugte Beitragsfreiheit, aber vor allem für Kinder unter 3 Jahren werden weiterhin Beiträge erhoben.
Für fast alle Sorgeberechtigten bedeutet das, dass die Kita, für die Beiträge gezahlt werden müssen, nicht geöffnet hat. Nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“, so Ratsmitglied Harry Brooksnieder, ist es dann geboten, dass auch die Erhebung der Beiträge ausgesetzt wird, bis die Kitas wieder öffnen dürfen. Deshalb soll die Stadt, so der Antrag der Stadt, keine Beiträge mehr ab erheben, beginnend ab dem Monat April.
Zwar ist die Beitragspflicht gebührenrechtlich „wohl sauber“, aber in diesen Krisenzeiten, wo Menschen aus gutem Grund sich ängstigen vor der Krankheit und viele Menschen plötzlich weniger verdienen, ist Solidarität gefragt, so Ratsfrau Rita Raaz: „Die geschlossene Kita führt für viele Eltern zu großen Probleme, erst recht für Alleinerziehende. Wenn die Kita durch behördliche Anordnung zu bleiben muss, dann ist es richtig, für diese Schließungszeit kein Geld zu verlangen.“
Mit dem Antrag ist noch keine verbindliche Entscheidung getroffen, aber der Entscheidungsprozess bei der Stadt Nordhorn wurde in Gang gesetzt.